Bevor ich hier zum Politik/Basherblog verkomme lieber wieder etwas Katzencontent

Manchmal verliere ich den glauben an intelligenz oder kompetenz einiger Leute.

Bereits bei der Europawahl und der hiesigen Komunalwahl fiel es mir schon auf, dass sich viele Leute darüber positiv äußerten, dass bei der Wahl keine Peronalausweiskontrolle durchgeführt wird. Begründet wurde das immer mit “Man vertraut dem Wähler” – Einige Wahlhelfer twitterten das auch

Find ich ja prinzipiell sehr gut – Vertrauen ist ja immer was Gutes. Dass das ganze mal höllisch unsicher ist und gerade beim Thema Wahlen nochmal 2 Stufenen kritisch ist, scheint dem Bielefelder Verein für mehr Datenschutz wohl nicht so wichtig zu sein. Wahrscheinlich versteht man das unter einer “lebendigen Demokratie” (http://www.foebud.org/), wenn jetzt mein Nachbar sich meine Wahlbenachrichtigung aus dem Briefkasten schnorrt und damit zweimal wählen geht.

Sehr komisch finde ich aber dagegen, dass unter vielen Anderen genau dieser Verein sich massivst gegen den Einsatz von Wahlcomputern ausspricht. Mit der Begründung das System genüge “nicht den Anforderungen an Sicherheit, Überprüfbarkeit und Nachvollziehbarkeit” (Quelle – Hervorhebung von mir).

Stößt nur mir das etwas auf? Komischer Verein

..sind genau 4,9%!

Warum? Das ist recht vielfältig. Ich habe sehr großen Respekt vor dem, was die Piratenpartei gerade in den letzten Wochen so erreicht hat. Diese Massen im Internet zu erreichen und zu einer politischen Meinung zu bewegen ist ein Erfolg ohne Gleichen. Es gelingt in der Tat nicht vielen aus einer großen, unpolitischen Masse einer Politik zumindest nicht mehr verdrossene zu formen.
Natürlich spielen auch die ‘politischen’ Ziele der Partei eine Rolle. Wahrscheinlich denken alle Leser der Zielgruppe meines Blogs (also Du, vor deinem Feedreader) genauso wie ich, dass die Internet-Zensur scheiße und die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ein Werk des Teufels persönlich ist.

Aber viele Ziele – oder vielmehr Ideale – der Partei sind mir völlig fern. Video-Überwachung an öffentlichen Plätzen ist in meinen Augen würdig und recht, wenn sich dadurch Verbrechen wesentlich schneller aufklären lassen oder optimalerweise durch Abschreckung gar nicht erst geschehen. Ebenso zweifelhaft finde ich die Idee der Informationellen Selbstbestimmung. Hierbei ist die Grundidee, das jeder frei bestimmen kann, wer welche Informationen über einen selbst erhalten, speichern und weitergeben darf. Wenn man nun einmal diesen Gedanken weiterdenkt, so macht sich doch jemand, der keinerlei Daten über sich bei irgendwem speichern lässt viel verdächtiger als jemand, der mit seinen Daten im sagen wir mal “normalen” Umfang umgeht. Aber genau dieser Falsche Verdacht soll doch durch mehr Anonymität verhindert werden. Ich denke, die Idee geht nicht ganz auf.

Viel schlimmer finde ich aber die geplante Neuregelung des Urheberrechts. Aus dem Wahlprogramm (sofern man es denn so nennen kann) der Piraten ist zu entnehmen:

“Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken jedoch das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem “geistigem Eigentum” basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht.”

Ein veraltetes Verständnis von geistigem Eigentum? ich gebe ja zu, dass die Definition von geistigem Eigentum wohl etwas schwammig, oder auch unhandlich ist. Aber falsch ist sie sicherlich nicht. Was erwartet uns denn nach der Neuregelung des Begriffs und damit des Urheberrechts? Jemand schreibt einen Text oder ein Buch weil er a) Freude daran findet und b) auf diese Weise Frau und Kinder ernährt. Das Buch wird eine Zierde seiner Art – verkauft sich gut, bekommt überwiegend positive Kritiken und der Autor ist mit seinem geistigen Eigentum zufrieden. Nun geht jemand daher und erklärt, das Werk sei so gut und nützlich für diese Informationsgesellschaft, das es in anbetracht der zu erhebenen Gebühr des Buches (von dem zugegebenermaßen nur ein kleiner Teil an den Autor selbst geht) wider der Informationsgesellschaft sei und bestimmt daher, dass das Buch nicht mehr das geistige Eigentum des Autors ist und nun allen in jeder Form kostenlos zur Verfügung stehe. Klar – übertriebenes Szenario – aber was genau die Piraten mit dieser Neuregelung des Begriffes meinen, bleibt völlig unklar.
Noch lachhafter aber diese Argumentation:

“Da sich die Kopierbarkeit von digital vorliegenden Werken technisch nicht sinnvoll einschränken lässt und die flächendeckende Durchsetzbarkeit von Verboten im privaten Lebensbereich als gescheitert betrachtet werden muss, sollten die Chancen der allgemeinen Verfügbarkeit von Werken erkannt und genutzt werden. (Quelle)”

Aha. Weil man bisher kein erfolgreiches “Mittel” gegen das Raubkopieren gefunden hat, soll mans einfach sein lassen und leaglisieren? Erinnert ein wenig an eine Vogel-Strauss Taktik. Seit 20 Jahren sucht die Forschung  nach einem Mittel gegen Krebs. Nun ist bisher kein wirklich wirksames gefunden worden. Also lassen wir’s sein und erklären den Tod an Krebs als natürliche Todesursache??

To make a long story short: Die Piratenpartei ist – nicht zuletzt aufgrund des Beweises von vollständiger Offline-Medienkompetenz – keine Alternative für Regierung oder Opposition. Die haben dort rein gar nichts verloren. Gut dagegen natürlich als Zeichen für die großen Parteien, das nicht einfach alles so hingenommen wird und es tatsächlich Menschen gibt (und zwar an der Menge nicht zu knapp) die Sich auf diese Weise bemerkbar machen.
4,9 % für die Piraten würde das richtige Zeichen an die künftige Regierung setzen – weiterhin verwehrt es sowohl den Links- wie auch Rechtsextremen Parteien gute Wahlergebnisse durch Nichtwähler.