Was ich der Piratenpartei wuensche…

by Michi on September 20, 2009

..sind genau 4,9%!

Warum? Das ist recht vielfältig. Ich habe sehr großen Respekt vor dem, was die Piratenpartei gerade in den letzten Wochen so erreicht hat. Diese Massen im Internet zu erreichen und zu einer politischen Meinung zu bewegen ist ein Erfolg ohne Gleichen. Es gelingt in der Tat nicht vielen aus einer großen, unpolitischen Masse einer Politik zumindest nicht mehr verdrossene zu formen.
Natürlich spielen auch die ‚politischen‘ Ziele der Partei eine Rolle. Wahrscheinlich denken alle Leser der Zielgruppe meines Blogs (also Du, vor deinem Feedreader) genauso wie ich, dass die Internet-Zensur scheiße und die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ein Werk des Teufels persönlich ist.

Aber viele Ziele – oder vielmehr Ideale – der Partei sind mir völlig fern. Video-Überwachung an öffentlichen Plätzen ist in meinen Augen würdig und recht, wenn sich dadurch Verbrechen wesentlich schneller aufklären lassen oder optimalerweise durch Abschreckung gar nicht erst geschehen. Ebenso zweifelhaft finde ich die Idee der Informationellen Selbstbestimmung. Hierbei ist die Grundidee, das jeder frei bestimmen kann, wer welche Informationen über einen selbst erhalten, speichern und weitergeben darf. Wenn man nun einmal diesen Gedanken weiterdenkt, so macht sich doch jemand, der keinerlei Daten über sich bei irgendwem speichern lässt viel verdächtiger als jemand, der mit seinen Daten im sagen wir mal „normalen“ Umfang umgeht. Aber genau dieser Falsche Verdacht soll doch durch mehr Anonymität verhindert werden. Ich denke, die Idee geht nicht ganz auf.

Viel schlimmer finde ich aber die geplante Neuregelung des Urheberrechts. Aus dem Wahlprogramm (sofern man es denn so nennen kann) der Piraten ist zu entnehmen:

„Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken jedoch das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem „geistigem Eigentum“ basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht.“

Ein veraltetes Verständnis von geistigem Eigentum? ich gebe ja zu, dass die Definition von geistigem Eigentum wohl etwas schwammig, oder auch unhandlich ist. Aber falsch ist sie sicherlich nicht. Was erwartet uns denn nach der Neuregelung des Begriffs und damit des Urheberrechts? Jemand schreibt einen Text oder ein Buch weil er a) Freude daran findet und b) auf diese Weise Frau und Kinder ernährt. Das Buch wird eine Zierde seiner Art – verkauft sich gut, bekommt überwiegend positive Kritiken und der Autor ist mit seinem geistigen Eigentum zufrieden. Nun geht jemand daher und erklärt, das Werk sei so gut und nützlich für diese Informationsgesellschaft, das es in anbetracht der zu erhebenen Gebühr des Buches (von dem zugegebenermaßen nur ein kleiner Teil an den Autor selbst geht) wider der Informationsgesellschaft sei und bestimmt daher, dass das Buch nicht mehr das geistige Eigentum des Autors ist und nun allen in jeder Form kostenlos zur Verfügung stehe. Klar – übertriebenes Szenario – aber was genau die Piraten mit dieser Neuregelung des Begriffes meinen, bleibt völlig unklar.
Noch lachhafter aber diese Argumentation:

„Da sich die Kopierbarkeit von digital vorliegenden Werken technisch nicht sinnvoll einschränken lässt und die flächendeckende Durchsetzbarkeit von Verboten im privaten Lebensbereich als gescheitert betrachtet werden muss, sollten die Chancen der allgemeinen Verfügbarkeit von Werken erkannt und genutzt werden. (Quelle)“

Aha. Weil man bisher kein erfolgreiches „Mittel“ gegen das Raubkopieren gefunden hat, soll mans einfach sein lassen und leaglisieren? Erinnert ein wenig an eine Vogel-Strauss Taktik. Seit 20 Jahren sucht die Forschung  nach einem Mittel gegen Krebs. Nun ist bisher kein wirklich wirksames gefunden worden. Also lassen wir’s sein und erklären den Tod an Krebs als natürliche Todesursache??

To make a long story short: Die Piratenpartei ist – nicht zuletzt aufgrund des Beweises von vollständiger Offline-Medienkompetenz – keine Alternative für Regierung oder Opposition. Die haben dort rein gar nichts verloren. Gut dagegen natürlich als Zeichen für die großen Parteien, das nicht einfach alles so hingenommen wird und es tatsächlich Menschen gibt (und zwar an der Menge nicht zu knapp) die Sich auf diese Weise bemerkbar machen.
4,9 % für die Piraten würde das richtige Zeichen an die künftige Regierung setzen – weiterhin verwehrt es sowohl den Links- wie auch Rechtsextremen Parteien gute Wahlergebnisse durch Nichtwähler.

31 comments

Video-Überwachung – als alt. bsp. Stelle einen Polizisten hin.

“normalen” Umfang – ähm, findest du es sinnvoll das dein Lichtbild zur krankenkasse muss obwohl du es auf dem Ausweis bereits hast?

„das Buch nicht mehr das geistige Eigentum des Autors ist und nun allen in jeder Form kostenlos zur Verfügung stehe. Klar – übertriebenes Szenario“ – falsches Szenario sowas will keiner 🙂

Die Aussage zur Kopierbarkeit wurde gemacht da die konsequenz der durchsetzung des urheberechts so teuer wäre das man die küntlker auch einfach beim staat anstellen könnte…alle.

Google mal etwas, Chaosradio hat da ein paar interesannte interviews ebenso der elektronische reporter.

MfG
Seth, Pirat

by Seth on 20. September 2009 at 17:31. #

Eine besonders gute Zusammenfassung der politischen Grundlage der Piratenpartei. Ich habe noch nirgends eine so gute Aufarbeitung der eigentlich einzigen beiden Programmpunkte dieser Partei gelesen.

Man darf nicht vergessen, dass die Piraten rund 3 Jahre Zeit hatten, ein Parteiprogramm aufzustellen. Da sind 2,5 Programmpunkte zu wenig, um ernsthafte Bundespolitik erwarten zu können.

Besonders genossen habe ich die „4,9%“ im Titel. Nervös machen ja, aber ohne Tiefgang lieber nicht in den Bundestag einziehen.

Wir stehen 2009 genau da, wo wir 2005 standen. Es wird eine Protestwahl ohne wirkliche Alternativen. Ich fürchte, wir sind keinen Schritt weiter gekommen.

by Helmut Rohe on 20. September 2009 at 17:38. #

[…] Aber auch unter den Bloggern gibt es Skepsis gegenüber den Piraten. Der Bielefelder Michi vom Blog denkweite.de wünscht ihnen zum Beispiel ein Ergebnis von 4,9 Prozent. Die Gründe dafür führt er hier an: Link. […]

by Neue Westfälische - Blogspot on 20. September 2009 at 20:33. #

Was ich mich immer wieder frage ist, was mit all den Punkten ist zu denen die Piratenpartei keine Stellung nehmen, die aber zur täglichen Politik gehören. Wenns nicht um Informationspolitik geht immer nur enthalten? Oder irgendwas nach Gefühl nehmen, was ein Wähler der PArtei nie erfahren wird? Ich weiß, dass jeder Abgeordnete seinem Gewissen verpflichtet ist und für das stimmen soll, was er persönlich für das richtige hält, aber zumindest eine Grundhaltung kennt man ja – die Piraten schweigen zu einigen Themen und das ist mir irgendwo zu gefährlich.

by Tine on 20. September 2009 at 21:34. #

[…] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von MarkusC. MarkusC sagte: #Polit #News #Piraten Was ich der Piratenpartei wuensche… | denkweite.de http://url4.eu/U0ZT […]

by Tweets die X erwähnen Was ich der Piratenpartei wuensche… | denkweite.de -- Topsy.com on 20. September 2009 at 22:07. #

Ich befürchte, dass die Piratenpartei die CDU stärken und damit ihren eigenen Zielen schaden wird, weil sie den anderen Parteien Stimmen nehmen und an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern wird. Die Stimmen sind somit verloren, sowohl für die Piraten als auch für Grüne, FDP, Linke und SPD.
Piratenpartei – Der Schuss ins eigene Knie

by Nico Nissen on 20. September 2009 at 23:05. #

aus Readers-Edition.de:

Piratenfehler
http://www.readers-edition.de/2009/09/14/der-piratenfehler/

Piratenfalle
http://www.readers-edition.de/2009/09/20/die-piratenfalle/

by Helmut Rohe on 20. September 2009 at 23:16. #

Ist ja geschenkt, wenn nicht alle Leute damit d’accord gehen. Trotzdem zeigt der Artikel, dass du dich nicht umfangreich informiert hast.
Denk mal an die Organisationsform der Piraten. Sie sind die einzige Partei in Deutschland die sich basisdemokratisch aufstellen. Alle Entscheidungen und Inhalte werden direkt von den Mitgliedern bestimmt(wiki, dann Abstimmung von allen Mitgliedern auf dem Parteitag). Bis jetzt dürfen wir uns nämlich auf unsere tollen Vertreter verlassen. Ich denke da nur an die Mehrwertsteuererhöhung: 2+0=3 . Viele Leute wollen sich politisch einbringen, woran sie durch die politischen Strukturen behindert werden. Vorallem schaffen es die „alten“ Parteien nicht die Jugend zu begeistern…

Ein anderer Punkt ist Transparenz. Politische Entscheidungsfindungen müssen offengelegt werden. Die momentane „Hinterzimmerpolitik“ schützt und fördert Lobbyismus. Dagegen hilft nur eine Informationsoffensive, die dem Bürger die Grundlagen zur Einflußnahme auf die Politik an die Hand gibt. Egal ob auf kommunaler oder Bundesebene allzuoft setzen sich die Gruppen mit dem größten „Geldbeutel“ durch, statt der Mehrheit.

Ich bin auch nicht begeistert von den einzelnen Personalien der Piraten, dennoch sollte man daran erinnern, dass eine Regierungsbeteiligung sowieso nicht in Sicht ist…
Eine echte Bürgerrechtspartei im Bundestag würde meiner Meinung nach nicht schaden(leider werden sie es trotzdem nicht schaffen).

by ADoernor on 21. September 2009 at 00:06. #

Lückenhaft Recherchiert.
Es ist erwiesen das Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen nichts bringen. Siehe z.B. London die ja fast schon synonym einer Überwachungskamera sind. Von jeweils 1000 Kameras hat 1 dazu beigetragen einen Täter zu überführen. Das Verbrechen selbst wird auch mit Kamera nicht verhindert. Legt der Täter wert darauf nicht erkannt zu werden (Sturmhaube, Schal) dann bringt die Kamera gar nix.

Auch überwachte Orte wie Banken werden doch regelmässig überfallen.

by Kamera on 21. September 2009 at 00:47. #

Wissen ist Macht.
Je mehr jemand über dich weiß, umso leichter kann man dir einen Strick knüpfen. Es entscheidest nicht du ob du was zu verbergen hast, sondern derjenige der die Daten erhebt.

Einen ausländischen Terroristen interessiert es einen Scheiss ob wir einen biometrischen Fingerabdruck oder RFID Chip auf dem Ausweis haben.

by Daten on 21. September 2009 at 00:50. #

Die Piratenpartei wird auch nicht die Regierung/den Kanzler stellen deshalb ist ein komplettes Wahlprogramm derzeit auch gar nicht notwendig.

by @Tine on 21. September 2009 at 00:52. #

Werden hier Kommentare gelöscht oder müssen die Kommentare erst freigeschaltet werden ?

by Zensur on 21. September 2009 at 00:53. #

[…] ein Twitterbeitrag eines Wahlkämpfers der Piraten hat mich zu dem Beitrag auf http://www.denkweite.de geführt: “Was ich der Piratenpartei wünsche… sind genau 4,9% !”. Darin […]

by Readers Edition » Die Piratenfalle on 21. September 2009 at 02:03. #

Hab nur Lust auf einen Punkt einzugehen:

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ja keine fixe Idee der Piratenpartei. Vielmehr handelt es sich um ein Grundrecht, dass das Bundesverfassungsgericht im Rahmen des Volkszählungs-Urteil als solches aus den im Grundgesetz niedergeschriebenen Rechten abgeleitet und so formuliert hat.

Sich verdächtig zu machen, wenn man darauf pocht, ist gleichbedeutend, mit sagen wir – dem Grundrecht auf Religionsfreiheit:
Sich zu treffen und zu beten zu wem man es für richtig hält. Oder der Freizügigkeit. Das Recht seinen Wohnort oder Wohnung zu wechseln, wann immer man möchte.

Man könnte natürlich sagen: Wer nicht im „Normalen Maße“ Religionsausübung betreibt oder häufiger als normal umzieht, macht sich verdächtig. Er könnte ja vielleicht ein leichenschändender Satanist sein, oder der allseits beliebte islamische Terrorist…

Gerade weil wir aber einer Gesellschaft leben, in der man sich offenbar verdächtig macht, weil man seine Grundrechte vollumfänglich wahrnehmen will… gerade DARUM hat die Piratenpartei soviel Zulauf. Es ist die … hmmm… Volkserinnerung an zwei politische Systeme, in denen das auch so war.

Freiheit bedeutet anders zu sein als die Norm. Und Freiheit bedeutet, dass man selbst entscheidet wer davon weiß.

Viele Grüße,
0mad

by 0mad on 21. September 2009 at 07:03. #

Korrigierend/Ergänzend: Freiheit bedeutet selbstverständlich anders sein zu DÜRFEN als dir Norm. 🙂 Wobei natürlich jede Normierung immer dazu dient, Freiheit zu beseitigen, damit alles… besser passt.

Viele Grüße
0mad

by 0mad on 21. September 2009 at 07:10. #

Hallo Michi,

eine sehr schöner Artikel. Hoffen wir, dass es zum Nachdenken anregt. Leider kann man die 4,9% nicht genau wählen – oder gibt es dafür ein Extra-Kreuz? 😉

Gruß
Tobi

by Tobi on 21. September 2009 at 09:46. #

Hallo,

ersteinmal Danke an den Autor für den sachlichen Artikel. Konstruktive Kritik mit der man sich auseinandersetzen kann und muß. Das finde ich sehr gut. Ein paar kleine Anmerkungen möchte ich dann aber doch machen, da ich glaube das hier einiges nicht ganz richtig dargestellt ist.

> Kameraüberwachung: Ganz aktuell hat eine eine interne Studie der Metropolitan Police London (UK = Vorreiter in der flächendeckenden Kameraüberwachung öffentlichen Raums) festgestellt, das 1000 Kameras gerade mal ein einziges Verbrechen aufdecken. Die Kritik wächst, vorallem weil diese Art der Überwachung alleine für das Stadtgebiet London eine dreistellige Millionensumme kostet. Es stellt sich also durchaus die Frage, ob ein so extremer Eingriff in unsere Privatsphäre, und das ist Kameraüberwachung in jedem Fall, hinsichtlich des Kosten/Nutzenfaktors gerechtfertigt ist. Die Piratenpartei meint Nein. Denn das Recht auf Privatsphäre ist ein Grundrecht eines jeden Bürgers, dass im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland niedergeschrieben ist.

> Informationelle Selbstbestimmung: Das hat sich nicht die Piratenpartei ausgedacht, sondern hierbei handelt es sich nach dem Bundesverfassungsgericht um ein Datenschutz-Grundrecht. Die zurückliegenden Skandale in diesem Bereich zeigen eindeutig, wie es mit dem Datenschutz in diesem Land bestellt ist. Ich weiß nicht ob bekannt, aber bei verschiedenen Anbietern im Internet, können Firmen ganze Datenblöcke von Bürgern kaufen, um auf Grund dieser Daten dann Werbung entsprechend anpassen zu können, die dann später in unseren Briefkästen landet. Helfen tun dabei auch die örtlichen Behörden. Stichwort OptOutDay. Diese Dinge zeigen ganz eindeutig, das ein Datenschutz-Grundrecht endlich auch im Grudngesetz festgeschrieben gehört. Eine gute Doku zu diesem Thema ist die ZDF Produktion „Der gläserne Deutsche“: http://www.youtube.com/watch?v=J8zCXoyLxD4

> Neuregelung des Urheberrechts: Dieser Punkt scheint mir missverstanden. Es gilt als erstes festzuhalten, dass sich die Piratenpartei für ein faires Urheberrecht einsetzt, dass sowohl Werkschaffenden als auch Konsumenten gerecht wird. Das aktuelle Urheberrecht ist in seinen Struckturen veraltet und wird der technischen- und gesellschaftlichen Entwicklung nicht mehr gerecht. Es geht aber mitnichten darum das alles kostenlos zum Download bereit steht. Von einer „Kostenlos-Kultur“ war nie die Rede, um das mal klarzustellen. Es geht aber darum dass das Urheberrecht entstanden ist, als es das Internet und die heutigen technischen Möglichkeiten nicht gab. Die Zeiten haben sich aber verändert und die Anforderungen an ein faires Urheberrecht auch. Das Urheberrecht ist auf die analoge, nicht aber die digitale Welt ausgerichtet. Darum soll das Urheberrechts hinsichtlich der Technischen und auch gesellschaftlichen Entwicklung angepasst werden. Denn, und das ist ganz deutlich festzuhalten, es sind nicht die Piraten, die dafür verantwortlich sind das die Menschen gewohntheitsgemäß im Internet Informationen und Musik kostenfrei runterladen. Es ist eine gesellschaftliche Entwicklung, durch die Menschen selbst verursacht, bedingt durch die vorhandenen technischen Mittel. Man kann das Rad nicht zurückdrehen und das Internet rausschmeißen, mit dem Finger mahnen und sagen „das macht man nicht, das ist böse“. Es muß jetzt endlich eine Neuregelung geschaffen werden, die jener technischen- und gesellschaftlichen Entwicklung gerecht wird. Da werden verschiedene Modelle diskutiert und es muß ein Konsens gefunden werden zwischen Werkschaffenden und Konsumenten. Mehr fordert die Piratenpartei im Grunde gar nicht. Zu diesem Thema gibts unter folgenden Link einen wunderbaren Artikel: http://www.welt.de/politik/bundestagswahl/wahlreporter/Elisabeth-Hollik/article4571155/Der-Weg-nach-vorne.html

> Thema Kopierschutz: Die Piratenpartei fordert das Recht für Privatleute ohne kommerzielle Interessen, Werke frei kopieren und verwenden zu dürfen. Durch Den Einsatz von Kopierschutzmaßnahmen wird dies verhindert bzw. die Privatkopie kriminalisiert. Fair ist das nicht. Die Piratenpartei sagt darum: Wer für ein Werk bereits gezahlt hat (durch den legalen Erwerb), soll auch die Möglichkeit haben legal dieses Werk für private nichtkommerzielle Zwecke kopieren und nutzen zu dürfen.

Also lieber Autor, ich hoffe du kannst mit diesen Punkten was anfangen und kannst das so vorbehaltlos annehmen, ohne mit einer Anti-Piratenhaltung das alles als „stimmt nicht“ vom Tich zu fegen. Ich glaube vieles entsteht auch aus Missverständnissen, weil die Piratenpartei sich oft schwer verständlich ausdrückt. Das geht mir persönlich auch auf die Eier. In diesem Sinne…

Liebe Grüße aus Rostock
Florian

by FlorianHRO on 21. September 2009 at 10:36. #

Wen wählst du denn? Ich suche dir dann den passenden Politiker, der eine links/rechtsradikalen Zeitschrift/Zeitung ein Interview gegeben hat und die *dadurch* unwählbar geworden ist, heraus.

Übrigens gibt es in der Volkswirtschaft niemanden, der belegen kann, dass Copyright und Patente einen volkswirtschaftlichen Nutzen haben (erstmal wird ja nur umverteilt: Vom Käufer auf Patent/Copyright-Halter). Ein volkwirtschaftlicher Nutzen entsteht nur, wenn die These stimmen sollte, dass ohne Copyright und Patente niemand mehr schreiben und forschen würde. Im Normalfall ist es höchst umstritten, ob die negativen Effekte (zu hoher Preis für copyright- bzw. patentgeschützte Produkte + langsamerer Fortschritt) oder die positiven Effekte (mehr Forschungsaugaben) stärker zum volkswirtschaftlichen Nutzen beitragen.

Übrigens gab es vor den Einführung der aktuellen Copright-Gesetze sowohl Musik wie auch Bücher und auch vor der Einführung der Patente Forschung. Nur mal so am Rande.

Außerdem geht es den Piraten auch kaum um eine ersatzlose Streichung von Patenten und Copyrights (OK, manchen Piraten schon), aber die permanente Ausdehnung hilft auch nicht. Vor gar nicht alllzulanger Zeit konnte man im Mediamarkt noch RocknRoll CDs für 7 DM kaufen, weil die Rechte ausgelaufen waren. Heute wird diese Frist auf 95(!) Jahre verlängert. Wem soll das dienen? Dem Künstler? Der ist doch schon lange tot. Nein, es geht nur um die Rechteinhaber, sprich Verlage und Musikfirmen. Dieses Rad muss zurückgedreht werden …

by egghat on 21. September 2009 at 13:03. #

Videoüberwachung ist bemerkenswert ineffektiv: schüchtert jeden ein und hält die Verbrecher nicht ab http://www.tagesschau.de/ausland/videolondon100.html

by Torsten on 21. September 2009 at 13:41. #

Hast Du DIr schon einmal das Urheberrecht genau angesehen? Es ist in einer Zeit entstanden, in der wenige Verfielfältungen überhaupt möglich waren, Reichweite begrenzt war usw usw.

Gehe man zu einem Grafiker und laß Dir den Unterschied ausrechnen für ein Logo für ein Poster, einmal aufzuhängen und ein Logo für die weltweite, zeitlich und räumlich unbegrenzte Nutzung …

Arbeit (und auch wenn die Künstler das nie hören wollen: Auch sie sind Handwerker) soll sich lohnen, aber das Urheberrecht war und ist gedacht als Basis für die Verhandlung.

NIcht als Prinzip „ich kreiere und Du zahlst Dich dumm und dämlich“.

Nimm dazu auch die Jammerei der Verlage, während sie gleichzeitig in Knebelverträgen ihre Schreiber ausbeuten usw.

DAHER kommt der Begriff veraltet und überarbeitungswürdig – und die Antwort lautet m.E. nicht „alles umsonst“.

by Nicole Simon on 21. September 2009 at 16:02. #

Es glaubt doch wohl keiner ernsthaft, dass wenn die Piraten 4,9 % kriegen würden, auch nur ein Politiker von den so genannten „etablierten Parteien“ zum Nachdenken gebracht wird? Zumindest nicht über eigene Standpunkte. Alles, was dann passieren würde, wäre dass sich die Politiker den Schweiß von der Stirn wischen und sagen: „Puh, gerade nochmal Glück gehabt! Jetzt sitzen wir erstmal vier Jahre im Sattel und bis zur nächsten Wahl treiben wir dem Stimmvieh solche Eskapaden schon aus!“
Nein, um wirklich zu beunruhigen, benötigen die Piraten exakt die Stimmenzahl, die sie auf genau 5,0 % bringen. Dann würde mich interessieren, wie viele Politiker maulen werden, dass man das Ergebnis ja so nicht sehen könne, weil die ja „nur“ die erforderliche Stimmenzahl erreicht haben. Denn mancher unserer Volksvertreter haben ein… nun, sagen wir mal, ein sehr „flexibles“ Verständnis von Demokratie.

by Orry on 21. September 2009 at 16:51. #

Am meisten stört es mich, dass die Piratenpartei so tut, als wäre sie die einzige Partei, die für die Bürgerrechte einsteht und gegen den gläsernen Menschen ist. Ich sehe das so wie die Nr. 6. Die Piratenpartei schadet den Parteien, die für die gleichen Sachen eintreten, denn die Piratenpartei wird es nicht über die 5% schaffen. Somit gehen die Stimmen flöten. Insofern stärkt man gerade so Überwachungsfan-Parteien wie der CDU die Stimme. Ganz großes Kino! Ich wünsche denen insofern keine 4,95 sondern 0%! Es gibt durchaus auch andere Parteien, die gegen die totale Überwachung und für mehr Bürgerrechte sind.

by @irsign on 21. September 2009 at 17:09. #

ad 20: die Piratenpartei IST die einzige Bürgerrechtspartei im wählbaren Spektrum. Der letzte Satz müsste Korrekt lauten: „Es gibt durchaus andere Parteien, die auch gegen die totale Überwachung und für mehr Bürgerrechte sind.“ Und dieses auch macht den Unterschied.
Die Grünen sind AUCH für Bürgerrechte und Transparenz, wie gegen Studiengebühren, die sie in Hamburg noch vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen durchgewunken haben.
Die Grünen sind auch gegen Kohlekraftwerke, Elbvertiefung und Gentrifizierung. Nun zumindest in Hamburg kann ich ihnen da fehlenden Wums attestieren.
Die FDP war mal eine Bürgerrechtspartei, leider bezieht man dort Freiheit nur noch auf Unternehmen, weil man den Schumpeter nicht zuende gelesen hat. Ansonsten gibt es wie in vielen Koalitionen mit der FDP beliebigen Zugriff auf Vorratsdaten ohne Richtervorbehalt, Videoüberwachung statt Planstellen und Onlineüberwachung.
Die SPD … „Trauerspiel“ wäre noch geprahlt, denn die SPD-Minister kommen kaum hinterher die Wünsche der Familien Mohn und Burda in Gesetz zu gießen.
Die Linken sind in Berlin an der Regierung und wie Bürgerrechte in Berlin behandelt werden ist ja durch alle Gazetten gegangen. Die derzeitigen Vorbehalte kann ich nachvollziehen, aber nicht unterstützen, denn jedem Wähler sei versichert: die Stimme für die Piraten ist eine sehr gut angelegte Stimme. Erste Offline-Prognosen (z.B. bei RTL) sehen die Piraten zwischen 3% und 5% und auch ohne Einzug in die Parlamente ist alles über 2% ein dringend notwendiger Weckruf für die alten Parteien.

by Falk D. (Pirat) on 21. September 2009 at 17:37. #

Die Linke schadet der SPD und die Grünen auch. Ansonsten wäre die SPD stärkste Fraktion.

Blablabla … Ihr schadet überhaupt niemandem. Nicht einmal, wenn ihr nicht wählen geht. Bildet euch bloß nicht zu viel auf euer albernes Stimmchen ein. Das zählt am Ende doch nicht. Die Chance, dass Eure einzelne Stimme entscheidet ist etwa so hoch wie die auf den Jackpot. Grrr.

Diese taktische Wählerei bringt mich noch um. Immer doofe Kompromisse machen, nur weil ich Angst habe, das etwas anderes als ich will an die Macht kommt? Dann hätte es die Grünen nie gegeben und die Linke auch nicht. Nee, ich hab das oft genug gemacht und mach das nicht noch einmal. Jede Stimme für eine Randgruppierung wie die Piraten ist wichtiger als für eine etablierte Partei. Auch wenn die Piraten am Ende untergehen und von den Grünen oder der Linke „assimiliert“ werden. Aber wenn die diese Punkte endlich glaubhaft vertreten (und für mich nicht mehr für „ich hab keinen COmputer Ströbele“ stehen, kann ich dann auch wieder wählen). Diesmal aber nicht.

by egghat on 21. September 2009 at 18:09. #

Genauso sieht’s aus, egghat. Was vermutlich auch durch die 4.9% in der Überschrift schon impliziert werden sollte.

Kamera (9): Die Zahlen zur Videoüberwachung in London habe ich letztens jemandem erzählt. Das kam mir selber beim Sprechen so unwahrscheinlich vor.
Gänzlich irrational ist die Begründung im Artikel, durch CCTV würden Verbrechen besser aufgeklärt. Dazu müßte eine lückenlose Kontrolle per Kamera erfolgen. Wenn die nicht vorliegt, verlagert sich das Problem nur in andere Bereiche. Man muß sich auch vor Augen halten, daß der vermeintlich leicht bessere Clear-Up auch auf einem Plus an aufgeklärten Bagatellverletzungen beruht, die ohne CCTV nie zur Anzeige gekommen wäre oder deren Begehen die „Täter“ geleugnet hätten. Na, Hauptsache Giulianis Broken Window Theorie ist auch bei Frau Merkel auf fruchtbaren Boden gefallen.

by tschill on 21. September 2009 at 19:32. #

YAPF – Yet another Pirate Flame

Eine unreflektierte und uninformierte, nur auf persönlichen Ansichten basierende Meinung zu Videoüberwachung (vgl. das Piratenzentralorgan tagesschau.de http://www.tagesschau.de/ausland/videolondon100.html) trifft sich mit ähnlich gestrickten Ansichten zum Thema geistiges Eigentum.

Themenkomplexe wie die öffentliche Finanzierung von Wissens- und Inhalteschaffung bei anschliessender Umwandlung in private Cash-Flows, das Recht auf Privatkopie, die Abtretung sämtlicher Verwertungs- oder Veröffentlichungsrechte (samt Konkurrenzverbot) des Urhebers an die ihn druckenden Verleger oder die Sinnhaftigkeit einer Dauer des Urheberrechts von 70 Jahren werden völlig außer Acht gelassen. Wozu auch, man kann sich ja zur Vereinfachung der eigenen Argumentation auch eines klischeehaft spießigen „er muss doch Frau und Kinder ernähren“ bedienen, das gleichzeitig auch noch das eigene schwer konservativ Familienbild entlarven.

Gekrönt wird dieses Pamphlet der schlichten Einsichten dadurch, dass das vom Bundesverfassungsgericht erstmals postulierte „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ von Verfassungsrang mal eben zu einer schwammigen „Idee der informationellen Selbstbestimmung“ heruntergeredet wird.

So wird hier unreflektiert, uninformiert und intellektuell nur bedingt satisfaktionsfähig in den Tag hinein salbadert. Die Meinung ist Trumpf, was interessiert schon das Geschwätz Anderer von gestern.

Da schwillt einem echt der Kamm.

Sometimes I feel an urge to flame.

by _Flin on 21. September 2009 at 21:48. #

Sry 4 Doppelpost.
Aber es ist doch nochmal anzumerken, wieso denn statt neuen Formen des Urheberrechts ein Leistungsschutzrecht für Verlage entstehen soll, das Zitate einschränken wird, Verlagspfründe sichern, neben dem Rundfunksstaatsvertrag eine zweite Inhaltezwangsabgabe beinhalten wird (diesmal für ineffiziente und nicht marktgerechte Verlage statt für ineffiziente und nicht marktgerechte Fernseh- und Hörfunksender).

Das Fordern CDU/CSU und SPD. Und es wird kommen.

Damit in Zukunft auch die Feuilleton Seiten staatlich finanziert werden, um über Kulturereignisse zu berichten, die ebenfalls staatlich finanziert werden (E-Musik, geförderte Filme, gefördertes Theater).

Dieses Szenario ist viel abstruser als jede vorstellbare Reform des Urheberrechts. Nur wird dieses Szenario Gesetz werden, aber das ist glaube ich niemandem so recht bewusst.

Deswegen: Entschuldige bitte obigen Flame. Nur reichts mir schon, wenn ich für meinen Firmenlaptop Geld für Fernseh- und Hörfunksender zahlen muss, die ich nicht sehe. Ich will nicht auch noch für Zeitungen zahlen, die ich nicht lese.

by _Flin on 21. September 2009 at 21:56. #

Nur am Rande und kurz: Lawrence Lessig erklärt in der sehr anschaulich, worum es in den Copyright Wars geht und warum das Urheberrecht in der jetzigen Form in der Digitalen Welt keinen Sinn ergibt.

by @professorbunsen on 22. September 2009 at 11:44. #

tja, so unterscheiden sich meinungen.

finde alles was sich die piraten auf die fahne geschrieben haben gut und wichtig (ja alles das Du hier eher kritisch siehst, wie bspw. auch informationelle selbstbestimmung und die stärkung [ja hier sind wir verständnissmäßig anderer meinung] des urheberrechts im sinne von cc). es könnte sogar noch mehr sein, muss es jetzt aber auch noch nicht, ist erstmal wichtiger den ganzen mist der eingeführt wurde wieder abzu8schaffen und neue wahnideen vor der umsetzung zu bewahren.
das schöne ist, wenn die sich erstmal an die anderen probleme wagen und dabei ähnlich viel sachverstand walten lassen, können die etablierten parteien tatsächlich einpacken. ich bin hochgespannt.

deshalb wünsche ich mir so viel einfluss wie möglich im bundestag für die piraten! ich wurde von den anderen parteien lang genug belogen, da finde ich das tw. (was aber durch das alter der partei sehr wohl zu begründen ist) etwas anfängermäßige und über stolpersteine fallende eher sympathisch als ein ernsthaftes problem.

endlich leute die authentisch sind! anstatt wie merkel einfach weiter zu labbern während alle „yeaahh“ rufen, weil die rufenden den anderen mist nicht mehr hören können. wo hat das noch was mit politik zu tun? das ist die zementierung herrschender zustände und gehört wie eben diese abgeschafft.

oder fühlt sich hier jemand ERNSTHAFT noch vertreten von unseren politischen vertreterInnen? ich nicht, also ciao!

ist es nicht schön endlich mal inhalte zu wählen, anstatt ideologien und lügende fratzen?
ich sehe das nämlich so und aus meinen umfeld kann ich sagen: nicht nur ich.

by reaper on 22. September 2009 at 14:03. #

„Ein veraltetes Verständnis von geistigem Eigentum? ich gebe ja zu, dass die Definition von geistigem Eigentum wohl etwas schwammig, oder auch unhandlich ist.“

btw: m. e. n. gibt es keine rechtliche und damit in irgend einer weise sachliche bzw. bedeutung habende definition von geistigem eigentum. alles was damit gemeint ist, bleibt urheberrecht. das wird ständig zusammen gehauen und das nervt da es einfach einer grundlage entbehrt.

by reaper on 22. September 2009 at 14:24. #

[…] kein Freund von der Piratenpartei und wünsche mir auch nicht, dass diese die 5% Hürde schafft (Michi hat das mal genauer beschrieben – die Ansicht gefällt mir sehr gut und ich teile diese). Ich bin aber besonders gegen eine dermaßen schwache Kritik wie sie eitelsonnenschein von sich […]

by » Ich bin kein Freund der Piraten, aber erst recht nicht von schwacher Kritik tobi.weinhorst on 25. September 2009 at 09:28. #

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